Bayern, Hessen, GroKo, Merkel…

Bayern, Hessen, GroKo, Merkel… …und das Kreisen der Politiker um sich selbst in der Berliner Parteien Blase, zeigt erneut den Realitätsverlust bei den „Groß-“ Koalitionären. Auf das Bayrische Wahl Desaster, folgte erwartungsgemäß eine genauso kräftige Klatsche in Hessen. Am folgenden Montag verkündet Noch- Kanzlerin Merkel ihre Nicht- Kandidatur beim kommenden Parteitag der CDU, respektive den Rücktritt vom CDU Parteivorsitz. Gleichzeitig erklärt sie ohne Rot zu werden, noch bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen. Und der für das Wahldesaster Hauptverantwortliche Noch- Vorsitzende der CSU Seehofer, kommentiert dies süffisant mit „schade“. Was für ein schlechter Treppenwitz. Merkel bald am Ende? Ja denn es ist völlig klar: Neuwahl tut Not Verständlicherweise werden sich zwar CDU/CSU und insbesondere die völlig panische SPD, wie Ertrinkende verzweifelt an den Fortbestand der GroKo klammern, um ihre schwindende Macht und ihre Posten so lange als Möglich zu behalten. Aber glaubt jemand allen ernstes, dass dieses Berliner Gewürge noch drei Jahre weiter gehen kann? Inzwischen muss man es geradezu als Drohung der GroKo Parteien und sehr schlecht für Deutschland interpretieren, sollten sich die Wahlverlierer noch all zu lange an den Fortbestand dieser Bundesregierung klammern. Merkel selbst war es, die immer wieder darauf verwies, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft unbedingt zusammen gehören. Nein es kann nur eine saubere, demokratische Lösung geben und diese lautet: Neuwahlen. Je eher, desto besser. -CS Merkels "Schröder-Moment" bleibt aus "Schicksalswahl", Merkels "Schröder-Moment" - vor der Abstimmung in Hessen wurde vielfach ein schnelles Platzen der Großen Koalition in Berlin als Folge der Landtagswahl vorhergesagt. Passiert ist so etwas tatsächlich schon einmal bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005. Damals verlor die SPD 5,7 Prozent und landete bei 37,1 Prozent. Kurz nach 18 Uhr kündigte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering an, man strebe Neuwahlen an. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss sich kurz danach an. Einige Monate später wurde gewählt, Angela Merkel löste Schröder als Regierungschefin ab, es war das Ende von Rot-Grün und der Beginn von nunmehr 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels. Die Hessen-CDU holt das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren, die SPD unterbietet gar alles, was es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an Wahlniederlagen gab. Die einst großen Volksparteien sind im freien Fall. Die Interpretation darüber fällt indes bei Christ- und Sozialdemokraten völlig unterschiedlich aus. Große Gewinner des Wahlabends sind die AfD und die Grünen. Bei letzteren ist jedoch fraglich, wie lange der Höhenflug noch andauert. Die CDU hat ein erstaunliches Verständnis von Sieg und Niederlage Die CDU verliert rund 11 Prozent, landet bei etwa 27 Prozent. Eine gigantische Schlappe. Dennoch steht Bouffier da wie ein Wahlsieger, lächelt, bekommt Blumen überreicht. Aus Berlin kommen Glückwünsche: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumt ein, dass es zwar kein gutes Ergebnis sei. Aber das große Ziel, ein Links-Bündnis zu verhindern, sei erreicht worden. Und es sei gelungen, "die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortzusetzen". Diese Reaktion dürfte bei vielen Menschen in Deutschland, die darin eine klare Abstrafung für die CDU erkennen, für Unverständnis sorgen. Aus Sicht der CDU jedoch hätte es noch viel schlimmer kommen können. Die Weltpresse kommentiert: Das hat es in der CDU lange nicht gegeben So schnell kann es gehen. Noch am Morgen glaubten die meisten Christdemokraten, auf dem CDU-Parteitag im Dezember werde die alte auch die neue CDU-Vorsitzende sein und Angela Merkel heißen. Einen halben Tag später steht nicht nur fest, dass Merkel nicht mehr antritt. Es ist darüber hinaus sehr wahrscheinlich, dass neben drei unbekannten mindestens drei namhafte Christdemokraten in das spannende Rennen gehen werden. Die Kanzlerin will zwar bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschefin bleiben. Aber beim Parteivorsitz öffnet sie der CDU eine Freiheit der Personalauswahl, wie es sie selten gegeben hat für die Christdemokraten. https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-cdu-kramp-karrenbauer-merz-spahn-1.4189893 GroKo könnte bald Geschichte sein Nach den desaströsen Verlusten in Bayern und Hessen könnte die SPD-Führung die Reißleine ziehen und aus der Bundesregierung aussteigen, glaubt auch BBC: „Die Verluste sind ohne Zweifel Munition für jene parteiinternen Kritiker Angela Merkels, die diese loswerden wollen. Doch sie könnte vor einem drängenderen Problem stehen. Ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner befinden sich bei Wahlen im freien Fall. ... Viele in der SPD machen die umstrittene Koalition mit Merkels Konservativen verantwortlich. Die Führungsriege der Sozialdemokraten könnte sich dazu entscheiden, aus dem Bündnis auszusteigen und Merkels schwache Regierung zu stürzen. Die Deutschen nennen das eine 'Schicksalswahl'. Sie könnte tatsächlich das Schicksal der Koalition im Bund besiegeln - und vielleicht auch das von der Regierungschefin.“ https://www.eurotopics.net/kurz/66p Todeskampf wird sich weiter hinziehen Der Tages-Anzeiger glaubt hingegen nicht an ein schnelles Ende der Großen Koalition: „Viel wahrscheinlicher ist ..., dass sich die Agonie dieser ungeliebten Regierung noch weit bis ins nächste Jahr hineinziehen wird. CDU und SPD fürchten schnelle Neuwahlen gleichermaßen. Merkels Nachfolger sind noch nicht bereit, und die alte Matriarchin will noch nicht weichen. Die SPD wiederum ahnt, dass sie vom Wähler für einen Ausstieg aus der Regierung wahrscheinlich ebenso sehr bestraft würde wie für ihr Ausharren. Für einen Bruch braucht sie einen glaubwürdigen politischen Grund, aus dem sich am besten auch gleich ein kraftvoller Wahlkampf ableiten lässt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Strategie.“ https://www.eurotopics.net/kurz/66q Merkel muss Nachfolger Platz machen Dass Merkel noch lange das Land und die Partei führt, kann sich Der Standard beim besten Willen nicht vorstellen: „Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Das bedeutet nicht, dass Merkel als Kanzlerin sofort gehen muss. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren. Anfang Dezember findet in Hamburg der CDU-Parteitag statt. Da muss klar sein, mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt. Merkel kann es nicht mehr sein, sie sollte für eine neue Generation Platz machen. Das oft gebrauchte Argument, dass es nicht wirklich einen Nachfolger / eine Nachfolgerin gebe, ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus.“ https://www.eurotopics.net/kurz/66r Noch mehr Druck auf Koalition in Berlin Die größte Bedrohung für Merkels Große Koalition in Berlin kommt nicht aus ihrer eigenen Partei, beobachtet Paolo Valentino, Deutschland-Korrespondent von Corriere della Sera: „Hessen fügt der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Verbündeten der SPD eine weitere, harte Niederlage zu. ... Hat das Wiesbadener Erdbeben auch nicht die gleiche Intensität wie das bayerische vor zwei Wochen, wird seine Erschütterung sicherlich in Berlin zu spüren sein. Die schlimmsten Nachrichten für die Große Koalition von Angela Merkel kommen dabei nicht von der Partei der Kanzlerin selbst, sondern von der Bestätigung der existenziellen Krise, die die SPD zu erfassen droht und auf jeden Fall den Druck innerhalb der Partei erhöhen wird, den Regierungspakt in Berlin aufzukündigen.“ http://www.corriere.it/

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