Italien: 27 Milliarden Euro neuen Schulden

Italiens Premier Giuseppe Conte vor Journalisten in Rom (© picture-alliance/dpa)

 

Italien: 27 Milliarden Euro neuen Schulden Dienstag, 2. Oktober 2018 Mit 27 Milliarden Euro neuen Schulden will Italiens Regierung aus Cinque Stelle und Lega den Sozialstaat ausbauen. Mit der Neuverschuldung von 2,4 Prozent sollen unter anderem eine Grundsicherung für Arme und ein früherer Renteneintritt bezahlt werden. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici nannte Italiens Staatsverschuldung "explosiv". Auch Kommentatoren warnen vor Folgen, die die gesamte EU erschüttern könnten. Rom will Euro-Ausstieg provozieren Mit dem Schuldenkurs der italienischen Regierung wird ein Euro-Austritt Italiens wahrscheinlicher, glaubt die Neue Zürcher Zeitung: „Bei den Noten für seine Qualität als Schuldner befindet sich Italien bereits im unteren Bereich der sogenannten Investitionsklasse. Weitere Herabstufungen könnten für zusätzliche Unruhe an den Finanzmärkten sorgen. Ein Beobachter des deutschen Vermögensverwalters Feri mutmasst bereits, das eigentliche Ziel der Regierung könnte sein, eine Verschärfung der Euro-Krise bewusst zu provozieren, um dann anschliessend einen Austritt aus dem Euro als 'alternativlos' zu verkaufen. So wäre das eigentliche Ziel der Populisten von Lega und Cinque Stelle erreicht. In jedem Fall geht von Italien als grossem Euro-Land nun eine erhebliche Ansteckungsgefahr aus, vor allem für andere südliche Länder der Europäischen Währungsunion.“ http://www.nzz.ch/ Reaktion der Märkte spricht Bände Italiens Budgetbeschluss ist ein Lehrstück über schlechtes Haushalten, meint Le Figaro: „Wirtschaft und Populismus passen selten gut zusammen. Nach den ersten Haushalts-Entscheidungen musste man nicht lange warten, bis man die Glaubwürdigkeit der Koalition aus Lega und Cinque-Stelle ermessen konnte. Die Zinssätze explodierten, es gab einen großen Wirbel an der Börse, die Banken stürzten ab. Es herrscht totales Misstrauen der Finanzmärkte - und damit der Gläubiger - gegenüber Rom. ... Die italienische Leidensgeschichte erinnert uns nützlicherweise daran, wo eine laxe Budgetpolitik und die Verschuldung um jeden Preis hinführt: zu einem gefährlichen Verlust der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zugunsten der Märkte.“ https://www.eurotopics.net/kurz/603 Die letzte Hoffnung ist der Präsident Präsident Sergio Mattarella kann den Budgetentwurf noch ablehnen, doch könnte das nach hinten losgehen, erörtert La Stampa: „Die Nicht-Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes seitens des Präsidenten würde einen beispiellosen Machtkampf nach sich ziehen. Das Problem ist, dass jeder formale Einwand das Narrativ, das den beiden Vizepremiers so am Herzen liegt, noch verstärkt: Dass sie die Helden des Volkes und Widersacher des Establishments sind. Die öffentlichen Finanzen werden aber erst dann sicher sein, wenn dem Konsens zugunsten verrückter Ausgaben ein anderer Konsens entgegengesetzt wird. ... Hier hat der Präsident der Republik einen Vorteil. ... Er ist der angesehenste Politiker des Landes. Damit sich die Menschen der Probleme und Gefahren komplizierter Dinge wie der Haushaltspolitik bewusst werden, muss ihnen jemand diese erklären. Jemand, dem sie vertrauen.“ https://www.eurotopics.net/kurz/604 Warum die EU Italien gewähren lässt Die EU-Kommission behandelt Italien viel milder als andere EU-Länder, klagt Rzeczpospolita: „Brüssel hat gegenüber der neuen Regierung in Rom eine deutlich andere Vorgehensweise an den Tag gelegt als im Falle Ungarns oder Polens. Es wurde so getan, als stünden die Pläne der neuen Regierung in Rom nicht im Widerspruch zur offiziellen Migrationspolitik der EU und stellten keine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Euroraums dar. Diplomatische Quellen in Brüssel haben dafür eine Erklärung: Italien kann gegenüber der EU größeren Druck ausüben als Warschau oder gar Budapest. Denn sollte die italienische Regierung all ihre Wahlversprechen einhalten - was zur Insolvenz des Landes führen könnte - wäre selbst Deutschland nicht in der Lage, es zu retten. Dies könnte das Ende der EU bedeuten.“ https://www.eurotopics.net/kurz/605

©-globalerbeobachter.blogspot.com 2018 Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte & Bilder - auch auszugsweise - ohne schriftliche Genehmigung ist nicht gestattet. Alle Angaben ohne Gewähr!