Anklage gegen Orbanistan

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Endlich wird rote Linie gezogen

Endlich regt sich auf EU-Ebene Widerstand gegen Orbáns Politik in Ungarn, freut sich die Wiener Zeitung:

„Auf europäischer Ebene hat sich nun - spät aber doch - die Einsicht durchgesetzt, dass man Orbáns Treiben viel zu lange tatenlos zugesehen hat. Anstatt demokratische Gesinnung und den Rechtsstaatsgedanken in Länder des ehemaligen Ostblocks zu exportieren, war die EU in Gefahr, autoritäre Gesinnung, Korruption und antidemokratischen Ungeist aus Ländern wie Ungarn zu importieren. Dass nun endlich eine rote Linie gezogen wird, ist ein deutliches Signal gegen die Fans der 'illiberalen Demokratie'.“ https://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/988667_Anklage-gegen-Orbanistan.html

EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn

Straßburg/Wien. Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Damit ist das Verfahren aber erst angestoßen.

Als nächstes muss sich der Europäische Rat mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Ungarns Regierung höhlt einem Parlamentsbericht zufolge unter anderem den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungs-Organisationen. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann. Es ist das erst Mal, dass das EU-Plenum einen solchen Schritt, der nach seinem Platz im EU-Vertrag als Artikel 7 bekannt ist, aus eigener Kraft beschließt. Die Bundesregierung betonte, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei, an die sich alle Mitglieder halten müssen. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/988840_EU-Parlament-leitete-Verfahren-gegen-Ungarn-ein.html

Orbán ist Hindernis für Webers Ambitionen

Warum Ungarns Premier nicht auf den uneingeschränkten Rückhalt seiner Fraktion im Europaparlament zählen kann, erklärt Jean Quatremer, Brüssel-Korrespondent von Libération:

„Wenn die EVP Orbán unterstützt, reiht sie sich bei den EU-feindlichen 'Populisten' ein. Dass Weber vorsichtiger vorgeht, liegt an der anstehenden Europawahl und an seiner Kandidatur als EU-Kommissionschef. Orbán ist ein Hindernis für seine Ambitionen: einerseits, weil sich ein Teil der Wählerschaft von der traditionellen Rechten abzuwenden droht, wenn die Europawahl im Mai kommenden Jahres zu einer Konfrontation zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern werden sollte; andererseits, weil ein Teil der Staats- und Regierungschefs sich weigern könnte, den Vertreter einer orbanisierten EVP, die somit offen für Bündnisse mit der extremen Rechten ist, zum Kommissionspräsidenten zu küren.“ https://www.eurotopics.net/kurz/5vg

Verfahren könnte nach hinten losgehen

Man sollte vom Artikel-7-Verfahren keine Wunder gegen die populistischen Umtriebe in Europa erwarten, warnt De Standaard:

„Die Opferrolle ist ein populäres Instrument in den Händen der identitären Verführer. Wenn man Orbán und seine Gleichgesinnten isoliert, dann riskiert man, den gegenteiligen Effekt zu erreichen. Die Androhung von finanziellen Bußen oder politischen Sanktionen wird die Rachegelüste gegen die EU und ihren 'arroganten' westlichen Flügel nur vergrößern. Die Herzen und Köpfe der Wähler von Orbán und anderer Populisten zurück zu gewinnen, ist komplexer. Ihre Angst und Wut müssen gehört und beantwortet werden. Aber zugleich müssen sie davon überzeugt werden, dass ihre Zukunft in einem friedlichen Europa liegt, das auf Gesetzen, Rechten und Freiheiten beruht.“ http://www.standaard.be/