Österreich: Kickl will kritische Medien kaltstellen

Österreich: Kickl will kritische Medien kaltstellen So fängt es an, wenn man Rechtsnationalisten an die Macht wählt und bald hat man wieder eine menschenverachtende Diktatur, unter welcher alle leiden müssen. –GU Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ hat die Polizei in einer E-Mail aufgefordert, kritische Medien nur noch mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Zudem sollen in Polizei-Pressemeldungen künftig Staatsbürgerschaft und etwaiger Aufenthaltsstatus von Verdächtigen genannt werden. Die österreichische Presse ist außer sich. Frontalangriff auf Österreichs Pressefreiheit Die E-Mail des Innenministers ist ein Angriff auf ein demokratisches Grundrecht, führt Der Standard aus: „Das Verhältnis zwischen seriösen Medien und der FPÖ ist, vorsichtig ausgedrückt, ein gespanntes. Weniger vorsichtig ausgedrückt: Die Blauen sehen in Journalistinnen und Journalisten, die kritisch berichten, primär Feinde, die mit Ausdrücken wie 'linkslinke Auftragsschreiber' der 'Systemmedien' denunziert werden. Gut, [das] fällt noch unter Meinungsfreiheit. So weit, so schlecht. Doch was sich nun im Innenministerium unter Herbert Kickl abspielt, ist ein Frontalangriff auf die Medienfreiheit.“ https://www.eurotopics.net/kurz/5z0   Innenminister zielt auf Abschaffung der Demokratie Der Innenminister ist ungeeignet für sein Amt, kommentiert der Kurier, der in Kickls E-Mail genannt wird: „Kickl schafft sich ohnehin seine eigene Medienwelt, indem er mit viel Steuergeld Kamerateams beschäftigt, die sein Wirken auf der Website des Ministeriums oder auf Facebook bejubeln. Gleichzeitig will er verhindern, dass anständige Journalisten einfach ihren Job machen. Auf der Website des berühmten Pulitzer-Preises für besonders guten Journalismus heißt es: 'Investigativer Journalismus klärt die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt macht, die diese sonst unterdrücken würden.' Die Mächtigen für ihr Tun verantwortlich machen, das müssen freie Medien in einem freien Land. Wer das einschränkt, will die Freiheit einschränken, will in Wirklichkeit ein anderes politisches System.“ https://www.eurotopics.net/kurz/5z1

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