Sicherheitsbehörden: Kritik an Merkel
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Sicherheitsbehörden Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik
Die Sicherheitsbehörden haben seit 2015 ein teilweise gestörtes
Verhältnis zur Kanzlerin. Zu ihren schärfsten Kritikern zählt
Bundespolizeichef Dieter Romann.
Für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind es anstrengende Tage. Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat er sich gegen die Kanzlerin gestellt. Seit Tagen wird im politischen Berlin sein Rücktritt gefordert, weil er für seine Zweifel an der Echtheit
eines angeblichen Hetzjagd-Videos zunächst keine Belege brachte. Doch
wenn Maaßen an diesem Dienstagabend beim Herbstempfang der
Sicherheitsbehörden im Schloss Charlottenburg auf der Bühne steht, kann
er zumindest einer Sache gewiss sein: dass im Saal viele sind, die
ähnlich ticken wie er – und die Politik der Kanzlerin ebenfalls kritisch
sehen.Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden
zu Angela Merkel ist spätestens seit 2015 stark abgekühlt. Viele Beamte
konnten kein Verständnis für die Entscheidung der Kanzlerin aufbringen,
die Grenzen nicht zu schließen – und Hunderttausende Flüchtlinge, vor
allem aus Syrien, aufzunehmen. Einer der schärfsten Kritiker war Bundespolizeichef Dieter Romann. Er wird beim Herbstempfang mit Maaßen und den Chefs von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst die Besucher begrüßen. Grenzschließung jederzeit möglich
Die Rolle Romanns im Jahr 2015 ist in dem Buch „Die Getriebenen“ dokumentiert. Darin berichtet der „Welt“-Journalist Robin Alexander über die regierungsinternen Vorgänge während der Flüchtlingskrise. Er beschreibt, wie Romann schon im Frühjahr und Frühsommer 2015 versuchte, Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Romann sei mit einer selbst gebrannten DVD durchs politische Berlin gezogen, darauf Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. Romann – so beschreibt es Alexander – habe dafür gesorgt, dass eine Grenzschließung jederzeit möglich gewesen wäre. Container, Zelte, Lichtmasten – das Material sei noch vom G-7-Gipfel in Grenznähe gelagert gewesen. Die Schlüsselszene des Buches spielt am 13. September 2015, als der fertige Befehl, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, „in letzter Minute geändert“ worden sei.Romann und Maaßen kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im Bundesinnenministerium. Die beiden Sicherheitsexperten befürchteten 2017, den zeitweise unkontrollierten Zustrom von Menschen könnten Terroristen und andere Kriminelle für sich nutzen. Bei dem verheerenden Terrorangriff des IS in Paris im November 2015 zeigte sich, dass diese Sorge nicht unbegründet war. Die Täter waren als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist. https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitsbehoerden-unmut-ueber-merkels-fluechtlingspolitik/23050902.html
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