Machtkampf um die Republik

September 14, 2018

Machtkampf um die Republik

Machtkampf um die Republik

Endet die Bundesrepublik Deutschland, 70 Jahre eine Erfolgsgeschichte sondergleichen und das demokratischste Deutschland das wir je hatten, so sang- und klanglos wie Weimar? Versagen die politischen und gesellschaftlich- bürgerlichen „Eliten“ ähnlich wie 1928-33?

Viele verengen die aktuellen Probleme im Land, auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und praktisch allen Altparteien seit 2015. Auf das erstarken der rechtspopulistischen AfD und ganz Aktuell auf den rechtslastigen, sogenannten Heimatminister Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Ebenso auf das hoch kochen rechtsnationalistischer Strömungen im ganzen Land, Europa- und Weltweit.

Diese Sicht ist jedoch zu kurz gedacht; es geht viel weiter und hat viel tiefere Ursachen. Was Deutschland betrifft, begann es bereits 1995, als Politik und gesellschaftliche „Eliten“, die bis dahin gültige soziale Marktwirtschaft aufkündigten, welche die BRD seit den 50er Jahren groß und zu einem weltweit bewunderten Erfolgsmodell gemacht hatte.

Abgelöst wurde die soziale Marktwirtschaft von einem immer stärker übernommenen, neoliberalen „Heuschrecken“ Kapitalismus, welcher mit der sogenannten „Agenda 2010“ von Ex Kanzler Schröder, ausgerechnet einem SPD-ler, einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Mitgemacht haben dabei fast alle gesellschaftlichen „Eliten“ und „Altparteien“, mit Ausnahme der Linken.

Die GroKo Regierungen von CDU/CSU & SPD, sowie die CDU/CSU & FDP Koalition unter Kanzlerin Merkel, setzte die antisoziale, neoliberale Politik, gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen das ohnehin darbende untere Drittel, nahtlos fort. Inzwischen erreicht der Kollateralschaden dieser völlig falschen Politik, sogar die sich bisher sicher glaubende Mittelschicht und sorgt damit für weiter steigende, gesellschaftliche Unruhe.

Die Finanz- / und Euro Krise mit ungezählten Milliarden für verantwortungslos agierende, gierige Großbanken, verstärkten das dumpfe Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung: „wir können wählen was wir wollen, die Politik ändert sich nicht und richtet sich gegen uns, ist nur für Großkapital, Banken, Industrie usw. von Vorteil“

Den sozusagen finalen Schub dieser steigenden Frustration „im Volke“, löste die schlecht gemanagte Flüchtlings- und Migration- Politik ab 2015 aus, wofür unzweifelhaft „Mutti“ Kanzlerin Merkel die Hauptverantwortung trägt.

Apropos Kanzlerin Merkel, welche die typischen deutschen Biedermänner und Frauen lange Zeit genauso gerne als „Mutti“ wählten, wie sie 16 Jahre lang „Papa“ Kohl immer wieder wählten.

Jeder mit ein bisschen politischem Verstand, hätte spätestens seit 2006 wissen können, dass die „Verwaltungs- & Aussitz-“ Kanzlerin, mit großer Wahrscheinlichkeit als schlechtester Kanzler der Nachkriegszeit, in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. Man lese dazu den geradezu prophetischen Spiegel Artikel „Koalition der Kraftlosen – wer regiert Deutschland?“, vom 30.10.2006 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49378738.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49378738.html

Allerspätestens nach dem erstarken der inzwischen nicht mehr nur rechtspopulistischen, sondern offen rechtsextremen AfD und der klatschenden Wahlniederlage 2017, hätte nun wirklich jeder wissen müssen, dass die Fortsetzung einer Wahlverlierer GroKo, dem Land nur noch mehr schaden und die Extremen stärken kann.

Aber wie üblich, nichts fürchten deutsche Biedermänner & Frauen mehr als die Veränderung, wurde nach dem Scheitern von Jamaika erneut eine völlig kraftlose und zerstrittene GroKo, mit Brandstiftern wie Seehofer, Söder, Dobrindt und Maaßen aufgelegt. Prompt intrigierte Seehofer schon im Sommer massiv gegen die Kanzlerin und die GroKo, versuchte die CSU mit rechtsnationalen Parolen die AfD Ultrarechts zu überholen und gefährdete der „Innenminister“ die gesamte Regierung, spaltete die Gesellschaft noch mehr.

Kaum ist die Sommerpause rum, geht das Schmierentheater weiter, versucht Seehofer die vom weiteren Brandstifter Dobrindt ausgerufene „konservativ- rechtsnationale Revolution“ mit Gewalt gegen Merkel durchzusetzen. Inzwischen geht es soweit, dass die rechtsnationalen Kräfte in Gesellschaft und Politik, sogar eine wirklich Demokratie- und Staatsgefährdende Politik, gegen Grundgesetz und freiheitlich demokratische Grundordnung betreiben. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist der Bestand unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates ernsthaft gefährdet.

Leseempfehlung: Es ist etwas faul im Staate… https://globalerbeobachter.blogspot.com/2018/09/es-ist-etwas-faul-im-staate.html

Und was macht unterdessen unsere „geliebte Mutti“ Kanzlerin?

-Welt Korrespondent Robin Alexander 18:06 - 13. Sep. 2018 auf twitter: „Diffuser Zwischenstand bei #GroKo nach Treffen PVs: Nahles forderte „#Maaßen muss gehen“. Seehofer bat um Zeit. Merkel Position unklar. Vertagung auf Dienstag. Bis dahin kann Wochenend-Presse ihn mit neuen Recherchen abschießen. Oder @CSU-Parteitag (Sa) ihn stabilisieren. @welt“

Der Antwort von @mannheimgirls ist nichts hinzu zu fügen: „Der Schlüsselsatz lautet: "Merkel Position unklar" und gilt seit 2006. Die Republik wählt seit 13 Jahren die schlechteste Kanzlerin der Nachkriegsgeschichte und wundert sich nun treudoof über den angerichteten Scherbenhaufen. Selbst schuld Leute.“

Was macht unser „Heimatminister“? Der erklärt kurzerhand die Migration und somit 20 Millionen Bürger mit Migrationshintergrund, ohne deren Arbeit das soziale- und Wirtschaftssystem der verbliebenen 60 Mio. Deutschen im Land längst zusammengebrochen wäre, zur „Mutter ALLER Probleme“ in Deutschland. Ob so viel nazistischer, debiler Borniertheit eines überprivilegierten, mächtigen „alten, weißen Mannes“, kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln.

Was macht der mit Rechtsnationalen stark sympathisierende „Verfassungsschutz“ Präsident, welcher schon in der NSU Affäre Hauptverantwortlich für viele Tote war? Während in deutschen Städten losgelassene Nazihorden ausländische Menschen jagen und Juden überfallen? Maaßen lenkt propagandistisch geschickt mit einer völlig nebensächlichen, nutzlosen Aussage zu einem unbedeutenden Video Ausschnitt, von den erschreckenden, entsetzlichen Zuständen in Chemnitz ab und betreibt Schützenhilfe für die rechtsextreme AfD; freundlich gedeckt von seinem Dienstherren, Innenminister Seehofer.

Was machen andere, noch demokratische, wichtige Politiker, Medien, gesellschaftliche „Eliten“, das Bürgertum und Parteien unterdessen? Lernresistent und Verantwortungslos nahezu genau die gleichen Fehler, wie in der Weimarer Republik ab 1928, während wir inzwischen schon 1930 haben und es fast schon zu spät ist, den neuen Faschismus noch aufzuhalten. Ein Trauerspiel und Totalversagen all überall.

„Brandstifter und Biedermänner“, lautet ein Buchtitel über die beginnende Nazi Zeit, von Michael Grüttner, Klett-Cotta, 25.04.2015 - 520 Seiten, ISBN 3608107827, 9783608107821. Man möchte es allen heute gesellschaftlich relevanten Kräften, als Pflichtlektüre auf den Schreibtisch legen.

Zurück zur Untertitel Eingangsfrage:

Stand heute, dem Freitag, 14. September 2018, muss man realistischerweise leider analysieren: ja die Wahrscheinlichkeit dafür, ist so hoch wie nie in der Nachkriegszeit und alle stolpern hilflos wie Blind auf den Abgrund zu. Zu „verdanken“ haben wir das, falls jemand wissen möchte, bei wem er sich dafür zu bedanken hat, der völlig verfehlten Elitenpolitik ausnahmslos ALLER in den letzten 23 Jahren Regierungsverantwortung tragenden Parteien und sonstigen Machteliten im Land.

Als Optimist sei noch ein Funken positiver Hoffnung erwähnt: klatschende Wahlniederlagen für das rechtsnationale Lager AfD / CSU, zunächst in der sehr wichtigen, Bayrischen Landtagswahl, dann auch in Hessen und einigen Ostländern, könnte den noch auf dem Boden von Grundgesetz und FDGO stehenden, demokratischen Kräften neuen Auftrieb geben. Die aktuellen Umfragewerte für Bayern lassen etwas hoffen.

Machen die „Altparteien“ und „Mutti“ Merkel jedoch weiterhin völlig lernresistent, geradezu in Bunkermentalität gefangen, weiterhin die gleichen Fehler wie in den letzten Jahren, kann man nur noch Heinrich Heine zitieren: „Denk' ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebrach.“ Dann ist die BRD wie wir sie kannten und liebten Geschichte.