US-Rechtsextremist Bannon will Europawahl kapern
Mit seiner Stiftung "The Movement" will Steve Bannon,
Ex-Chefstratege
von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen.
Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine
"rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne
für Europa?
Gefährliches Symptom der Schwäche
Europas Schwäche nutzt Bannon, beklagt La Vanguardia:
„Viele
Millionen Europäer lassen sich von den Sirenen-Gesängen der
europaskeptischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien
verführen. Dies passiert, weil es keine echte europäische Wirtschafts-
und Währungsunion gibt und keine einheitliche Position zum
Migrationsproblem und den politischen Diskrepanzen in der
Sicherheitsfrage. Die Europa-Verdrossenheit vieler Bürger könnte nun
einen Namen und einen Anführer bekommen: 'The Movement', dessen
führender Kopf paradoxerweise kein europäischer Politiker ist, sondern
ein alter Bekannter aus der US-Politik. ... Unabhängig davon, ob Bannons
Vorhaben gelingt, ist es ein Zeichen für die momentane Schwäche
Europas, das keine starken Anführer hat und keine klaren Ziele.“ https://www.lavanguardia.com/opinion/20180806/451235773482/la-cruzada-europea-de-steve-bannon.html
Europas Nationalismen sind unvereinbar
Niemand kann Europas Rechtspopulisten unter einen Hut bringen, glaubt hingegen 24 Chasa:
„Bannon
verschweigt oder verkennt die Tatsache, dass die europäischen
Rechtspopulisten sehr unterschiedliche politische Sichtweisen haben und
unterschiedliche, rein national geprägte Interessen verfolgen. ... Was
passieren kann, wenn zwei an und für sich befreundete Parteien gemeinsam
versuchen, Wähler mit Populismus und nationalistischen Ideen zu
gewinnen, konnte man im vergangenen Monat beobachten. Der
österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer, Chef
der bayerischen CSU, kritisierten lange Zeit mit geeinten Kräften
Merkels Migrationspolitik. Doch als Seehofer dazu überging, seine
Versprechen einzuhalten und die Rückführung aller illegalen Flüchtlinge
nach Österreich forderte, änderte Kurz seinen Kurs und rief plötzlich zu einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise auf.“ https://www.24chasa.bg/mnenia/article/6995262
Faschistischer Aasgeier kreist über Europa
Die Beweggründe für Bannons Engagement in Europa ergründet der Historiker und frühere EU-Abgeordnete Rui Tavares in Público:
„Was
zum Teufel sucht ein Aasgeier wie Bannon in Europa? Und ist das
Überschreiten von Grenzen, um eine transnationale Bewegung zu gründen,
die rechtspopulistischen Gruppen bei der Wahl eines gesamteuropäischen
Parlaments helfen soll, für einen Faschisten wie ihn nicht etwas zu
kosmopolitisch?! Natürlich ist es das! Aber Bannon hat etwas gesehen,
was die meisten EU-Politiker noch nicht erkannt haben: Die Europawahl
2019 wird entscheidend sein, um die Weichen (nicht nur für die
europäische, sondern auch für die globale Politik) bis zum Beginn des
nächsten Jahrzehnts zu stellen. ... Und wenn man es schafft, die EU so
zu schwächen, dass sie in den sich abzeichnenden Handelskriegen nicht bestehen kann, dann wirkt Trumps Strategie umso effektiver.“ https://www.publico.pt/2018/07/23/mundo/opiniao/nao-passarao-1838793
Lösung sozialer Probleme ist die Antwort
Die liberaleren Parteien sollten im Europawahlkampf 2019 nicht über
jedes Stöckchen springen, das die Rechten hinhalten, sondern eigene
Themen setzen, fordert die taz:
„Die BewohnerInnen
der EU-Staaten haben eine Menge anderer drängender Probleme:
Arbeitslosigkeit etwa, Altersarmut und niedrige Löhne, gegen die rechte
Parteien bisher auch noch kein Patentrezept präsentiert haben. Hier ist
die Herausforderung - und nicht auf dem Spezialgebiet der Hetzer, dem
Kampf gegen Migration. Wenn gemäßigtere Parteien dabei mitspielen,
helfen sie nur dabei, rechte Ideen noch populärer zu machen - statt
dafür zu sorgen, dass der in den USA aus dem Weißen Haus geschasste
Bannon sein Geld in Europa umsonst ausgibt.“ https://taz.de/Archiv-Suche/!5523137&s=kommentar/
Bannon, go home!
Steve Bannon verdient eine ganz klare Antwort aus Europa, finden die Salzburger Nachrichten:
„Bannons
Versuch, die Totengräber Europas in einem Sammelbecken zu vereinen,
muss als das verstanden werden, was er ist: ein Angriff in die inneren
Angelegenheiten. Erträumt von Putin, unterstützt von Trump und
finanziert aus düsteren Kanälen im Ausland. Dieses Paradox einer rechten
Internationalen sollte eigentlich nicht schwer zu durchschauen sein.
Und es verdient eine klare Antwort. Es muss sehr genau geprüft werden,
ob gegen Gesetze verstoßen wird und woher das Geld kommt. Doch in erster
Linie bleibt es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, zu verhindern, dass
dieses bräunliche US-Gespenst auf dem Kontinent sein Unwesen treiben
darf. Der amerikanische National-Chauvinist ist nicht willkommen in
Europa. Bannon, go home!“ https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ein-amerikaner-will-europas-rechte-vereinen-36823855
https://www.eurotopics.net/de/203489/us-rechtsextremist-bannon-will-europawahl-kapern
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