Polizeiführer kritisieren Seehofer
Hannover
„Missglückte Wortwahl“, „unangemessene Äußerung“: Rund 200 Führungskräfte der niedersächsischen Polizei kritisieren im Namen der mehr als 22 000 Polizeibeschäftigten des Landes Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Thema „Migration“.
Hintergrund sind Seehofer-Statements vom 6. September zum Aufstieg der AfD und den schlechten Umfragewerten der Union. Die Gründe dafür sehe der CSU-Politiker bei der Migrationsfrage, die „die Mutter aller politischen Probleme“ sei.
Die niedersächsischen Polizeiführer hatten sich im H-4-Hotel Hannover-Messe zu einem zweitägigen Strategieforum getroffen. Dabei verfassten die Polizeipräsidenten, Abteilungs-, Dezernats- und Referatsleiter sowie Personalräte ein Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) – mit der Bitte, ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer weiterzuleiten.
„Unabhängig von dieser missglückten Wortwahl finden wir (…) diese Äußerung unangemessen und wollen dazu nicht schweigen“, schreiben die Verfasser. Unterzeichnet ist der Text von Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Vorsitzenden des niedersächsischen Polizeihauptpersonalrats, Martin Hellweg.
Weiter heißt es: „Auch bei der Polizei gibt es Probleme, dennoch sind unsere Kollegen mit Migrationshintergrund nicht der Grund dafür. Die Polizei wirbt seit Jahren dafür, dass auch Menschen mit ausländischen Wurzeln den Polizeiberuf ergreifen (…) und mit für Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit sorgen.“
Die Wortwahl der Politiker müsse in diesem Zusammenhang sehr gut überlegt sein. Dies lasse der Bundesinnenminister „in diesem konkreten Fall und auch in weiteren vermissen und sorgt unserer Auffassung nach damit dafür, dass diejenigen, die Menschen aus anderen Kulturkreisen distanziert bis ablehnend betrachten, in ihrer Meinung bestärkt werden.“
Ministerpräsident Weil erhielt das Führungskräfte-Schreiben vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ditmar Schilff. Weil kommentierte die kritischen Zeilen so: „Ich teile die Ansicht ausdrücklich und werde diesen Brief gerne weiterleiten.“
Von Andreas Körlin http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Hannover-Polizeifuehrer-kritisieren-Seehofer
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