Bananenrepublik Deutschland
Bananenrepublik Deutschland
Das
Trauerspiel der Wahlverlierer GroKo in Berlin geht ungebremst weiter und
erreicht mittlerweile das Niveau einer Bananenrepublik. Die demokratischen (Alt-)
Parteien machen völlig lernresistent weiterhin die gleichen Fehler wie in den
letzten Jahren und treiben die Politikverdrossenheit noch höher, was nur der
AfD weitere „Protestwähler“ zutreiben kann.
„Mutti
Kanzlerin“ Merkel hofft wie üblich, dass sich die Probleme durch Aussitzen
irgendwann von selbst erledigen, z. B. wenn die CSU bei der kommenden
Bayernwahl massiv verliert. Die rechtsnationalen Demokratiefeinde um „Heimatminister“
Seehofer, Maaßen, Dobrindt & Co, betreiben unverändert ihr staatsgefährdendes
Geschäft und streben zielgerichtet nach der sogenannten „konservativ-
rechtsnationalen Revolution“. Auch in der CDU trauen sich immer mehr Rechtsnationale
aus ihren braunen Löchern und intrigieren ganz offen gegen die inzwischen ziemlich
machtlose Aussitz- Kanzlerin. Machtkampf
um die Republik
Der
völlig lächerliche und unglaubwürdige SPD Vorstand um die Versager Nahles und
Scholz, entblödet sich doch tatsächlich nicht, den Skandal um die Causa
Maßen / Seehofer, als „Erfolg“ verkaufen zu wollen. Völlig
Realitätsblind, gefangen in Bunkermentalität und vor lauter Angst um ihre
schönen Posten, machen sie jeden, aber auch wirklich jeden Scheiß mit, um die
GroKo und ihre Posten noch zu halten.
Das
Schauspiel in der abgehobenen „Berliner Blase“ währe herrlicher Stoff für
eine Fernsehserie a la „House of Cards“ und sehr amüsant, ginge es nicht
todernst um die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie. So wie es nicht
erst jetzt ist, ist es ein fürchterliches Trauerspiel und kann nur in einem
Drama enden. Es
ist etwas faul im Staate
-CS
Maaßen
muss Amt aufgeben und bekommt ein neues
Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er war wegen seiner Aussagen zu
den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten. Maaßen soll nun
Staatssekretär im Innenministerium werden. Für Kommentatoren ist das eine
Kompromisslösung, doch kann sie den Regierungsstreit beenden und die
Opposition besänftigen?
Ende
der Querelen nicht in Sicht
Die
Süddeutsche Zeitung sieht keinen Grund zum Aufatmen für die Große Koalition:
„[Innenminister] Horst
Seehofer, der versprochen hatte, in Treue fest zu seinem Behördenleiter zu
halten, mag nachgegeben haben. Das aber dürfte vor allem seinen
wahlkämpfenden Parteifreunden geschuldet sein. Noch mehr Krach in Berlin, gar
ein Regierungsbruch, das wäre in Bayern nicht mehr zu vermitteln. Ein Ende der
Querelen mit der Bundeskanzlerin ist deshalb nicht in Sicht. Seehofer kämpft,
auch mit dem eigenen Haus, das sich nur widerwillig gegen Merkel in Stellung
bringen lässt. Viele Beamte fühlen sich hier noch der zurückhaltenden Schule
von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière verpflichtet. Mit einem
Staatssekretär Hans-Georg Maaßen könnte sich das ändern. Die Kraftprobe hat
erst begonnen.“ Constanze
von Bullion https://www.eurotopics.net/kurz/5xa
Wie
man der AfD neue Wähler zutreibt
Die
Tageszeitung Die Presse empfindet diesen Ausweg aus der Causa Maaßen als
zutiefst zynisch:
„Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte
dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem
angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den
Landtagswahlen in Bayern erspart werden - und Merkel musste ihre Regierung
zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job ...
sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So
treibt man der AfD neue Wähler zu.“ Thomas Vieregge https://www.eurotopics.net/kurz/5xb
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