Bananenrepublik Deutschland





Bananenrepublik Deutschland
Das Trauerspiel der Wahlverlierer GroKo in Berlin geht ungebremst weiter und erreicht mittlerweile das Niveau einer Bananenrepublik. Die demokratischen (Alt-) Parteien machen völlig lernresistent weiterhin die gleichen Fehler wie in den letzten Jahren und treiben die Politikverdrossenheit noch höher, was nur der AfD weitere „Protestwähler“ zutreiben kann.
https://pollytix.de/wahltrend/
 „Mutti Kanzlerin“ Merkel hofft wie üblich, dass sich die Probleme durch Aussitzen irgendwann von selbst erledigen, z. B. wenn die CSU bei der kommenden Bayernwahl massiv verliert. Die rechtsnationalen Demokratiefeinde um „Heimatminister“ Seehofer, Maaßen, Dobrindt & Co, betreiben unverändert ihr staatsgefährdendes Geschäft und streben zielgerichtet nach der sogenannten „konservativ- rechtsnationalen Revolution“. Auch in der CDU trauen sich immer mehr Rechtsnationale aus ihren braunen Löchern und intrigieren ganz offen gegen die inzwischen ziemlich machtlose Aussitz- Kanzlerin. Machtkampf um die Republik

Der völlig lächerliche und unglaubwürdige SPD Vorstand um die Versager Nahles und Scholz, entblödet sich doch tatsächlich nicht, den Skandal um die Causa Maßen / Seehofer, als „Erfolg“ verkaufen zu wollen. Völlig Realitätsblind, gefangen in Bunkermentalität und vor lauter Angst um ihre schönen Posten, machen sie jeden, aber auch wirklich jeden Scheiß mit, um die GroKo und ihre Posten noch zu halten.
Das Schauspiel in der abgehobenen „Berliner Blase“ währe herrlicher Stoff für eine Fernsehserie a la „House of Cards“ und sehr amüsant, ginge es nicht todernst um die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie. So wie es nicht erst jetzt ist, ist es ein fürchterliches Trauerspiel und kann nur in einem Drama enden. Es ist etwas faul im Staate

-CS

Maaßen muss Amt aufgeben und bekommt ein neues
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er war wegen seiner Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten. Maaßen soll nun Staatssekretär im Innenministerium werden. Für Kommentatoren ist das eine Kompromisslösung, doch kann sie den Regierungsstreit beenden und die Opposition besänftigen?
Ende der Querelen nicht in Sicht
Die Süddeutsche Zeitung sieht keinen Grund zum Aufatmen für die Große Koalition:
„[Innenminister] Horst Seehofer, der versprochen hatte, in Treue fest zu seinem Behördenleiter zu halten, mag nachgegeben haben. Das aber dürfte vor allem seinen wahlkämpfenden Parteifreunden geschuldet sein. Noch mehr Krach in Berlin, gar ein Regierungsbruch, das wäre in Bayern nicht mehr zu vermitteln. Ein Ende der Querelen mit der Bundeskanzlerin ist deshalb nicht in Sicht. Seehofer kämpft, auch mit dem eigenen Haus, das sich nur widerwillig gegen Merkel in Stellung bringen lässt. Viele Beamte fühlen sich hier noch der zurückhaltenden Schule von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière verpflichtet. Mit einem Staatssekretär Hans-Georg Maaßen könnte sich das ändern. Die Kraftprobe hat erst begonnen.“ Constanze von Bullion https://www.eurotopics.net/kurz/5xa


Wie man der AfD neue Wähler zutreibt
Die Tageszeitung Die Presse empfindet diesen Ausweg aus der Causa Maaßen als zutiefst zynisch:
„Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden - und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job ... sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu.“  Thomas Vieregge https://www.eurotopics.net/kurz/5xb






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